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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Niederau GmbH

I.Vertragsabschluss

Mündliche oder fernmündliche Vereinbarungen werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn diese vom Verkäufer schriftlich bestätigt werden.

II. Preise

1. Die Preise sind Festpreise und verstehen sich einschließlich MwSt.

2. Vereinbarte Preise sind grundsätzlich verbindlich. Offensichtliche Schreib- oder Rechenfehler gehen nicht zu unseren Lasten und dürfen von uns korrigiert werden. Werden jedoch Lieferfristen vereinbart, die über einen Zeitraum von 4 Monaten nach Vertragsabschluss hinausgehen oder wird Lieferung auf Abruf vereinbart und die Ware zu einem Zeitpunkt abgerufen, der später als 4 Monate nach Vertragsabschluss liegt, so gelten unsere am Liefertag gültigen Preise, es sei denn, dass etwas anderes vereinbart ist.

III. Eigentumsvorbehalt

1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller Verbindlichkeiten aus diesem Vertragsverhältnis Eigentum des Verkäufers.

2. Der Käufer hat die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren pfleglich zu behandeln und sie gegen Gefahren des Untergangs und Schädigung durch Feuer, Wasser, Einbruch usw. auf seine Kosten zu versichern.

3. Sind die Gegenstände im Besitz eines Dritten, so wird der Herausgabeanspruch gegen ihn an uns abgetreten.

4. Entsteht für Beschädigung oder Zerstörung der gelieferten Ware Ersatzanspruch, so tritt dieser an die Stelle der ursprünglich übereigneten Waren.

5. Wird die Ware von Dritten gepfändet oder unser Eigentum durch andere Maßnahmen Dritter gefährdet, so hat uns der Käufer hiervon unverzüglich zu benachrichtigen. Die Kosten der Maßnahme zur Beseitigung der Eingriffe Dritter hat der Käufer zu tragen.

6. Kommt der Käufer in Zahlungsverzug oder kommt er sonst seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt nicht nach, können wir nach Mahnung und einer angemessenen Fristsetzung den Kaufgegenstand vom Käufer heraus verlangen. In der Zurücknahme der Vorbehaltsware durch den Verkäufer liegt kein Rücktritt vom Vertrag.

IV. Lieferzeit

1. Wird ein schriftlich zugesagter Termin um mehr als drei Wochen überschritten, kann der Käufer uns durch schriftliche Erklärung eine angemessene Nachfrist nicht unter zwei Wochen setzen und halten wir die Nachfrist nicht ein, ist der Käufer berechtigt hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Für Sonderbestellungen aus dem Ausland oder Einzelanfertigungen verlängert sich die angemessene Nachfrist auf vier Wochen.

2. Falls unsere Leistung ohne unser Verschulden erschwert oder unmöglich gemacht wird, wobei wir insbesondere für das Verhalten unserer Vorlieferanten nicht eintreten müssen, können wie die Lieferung für die Dauer der Behinderung hinausschieben oder vom Vertrag zurücktreten. Der Käufer kann von uns die schriftliche Erklärung verlangen, ob wir binnen angemessener Frist liefern oder zurücktreten wollen. Erklären wir uns nicht, so kann der Käufer zurücktreten.

3. Im Falle eines Rücktritts einer der Parteien gemäß Ziffer 1 und 2 dieses Artikels sind Schadensersatzansprüche ausgeschlossen, es sei denn, wir hätten vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt.

4. Teillieferungen sind zulässig.

V. Auslieferung und Montage

1. Sofern Frei-Haus-Lieferung vereinbart ist, ist es Sache des Käufers, den Weg zum Aufstellungsort derart zu schaffen, dass ein Transport der gekauften Gegenstände zum Aufstellplatz mit den üblichen Mitteln möglich ist. Die Lieferung Frei-Haus erfolgt grundsätzlich nur ebenerdig bis zur ersten verschlossenen Türe.

2. Die Mitarbeiter des Verkäufers sind nicht befugt Arbeiten auszuführen, die über die vereinbarte Lieferung, Aufstellung oder Montage der Ware hinausgehen. Werden dennoch solche Arbeiten durchgeführt, ist Auftragnehmer nicht der Verkäufer, sondern der jeweilige Mitarbeiter.

VI. Gewährleistung

1. Als Gewährleistung kann der Käufer grundsätzlich zunächst nur Nachbesserung verlangen.

2. Der Verkäufer kann statt nachzubessern, eine Ersatzsache liefern.

3. Der Käufer kann Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) oder Herabsetzung des Preises (Minderung) verlangen, wenn endgültig nach Setzung einer angemessenen Nachfrist feststeht, dass auch die zweite Nachbesserung fehlgeschlagen und eine Ersatzlieferung nicht möglich ist.

4. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

5. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf solche Schäden, die der Käufer zu vertreten hat wie z. B. Schäden, die beim Käufer durch natürliche Abnutzung, Feuchtigkeit oder unsachgemäße Behandlung entstanden sind.

6. Die Durchführung der Gewährleistungsansprüche kann nur am Ort der Übergabe verlangt werden. Darüber hinausgehende Kosten gehen zu Lasten des Käufers.

7. Gewährleistungsansprüche wegen offensichtlicher Mängel erlöschen, wenn der Käufer nicht binnen 10 Tagen nach Übergabe rügt.

8. Bei Mitnahmeartikeln müssen derartige Mängel innerhalb von 7 Tagen nach Besitzübergang geltend gemacht werden.

VII. Rücktritt

1. Wird der Vertrag von dem Käufer nicht erfüllt, insbesondere:

ist der Verkäufer nach Setzung einer angemessenen Nachfrist mit Ableh